Kommunalwahl 2026

Ohne Geld geht im Leben nichts. Und das gilt auch in der Politik. Aber auch Geld ist eine Ressource, mit der man sorgfältig umgehen muss. Und alle Schulden, die wir heute machen, muss die nachfolgende Generation, direkt oder indirekt, zurückzahlen. So müssen wir uns bei jeder schuldenfinanzierten Investition fragen: Ist es eine Investition oder nur ein Ratenkauf? Und dieses belastende Erbe kann keiner ausschlagen. Seien wir fair und haushalten wir überlegt.

Dies ist ein grundlegendes Fairnessprinzip. Wer arbeitet und etwas schafft, muss auch etwas vom Ergebnis haben. Sorgen wir dafür, dass wir dieses gesellschaftliche Aufstiegsversprechen wieder erneuern, und zeigen wir, dass sich Leistung lohnt und nicht nur der Neid regiert.

Machen zu können, was man will, solange es keinen anderen einschränkt. Dieser Gedanke ist der Grundstein des Liberalismus. Aber diese erkämpfte Freiheit wird schleichend immer wieder eingeschränkt. Wir glauben aber: Jeder Mensch kann selbst entscheiden, was ihm hilft. Das Beste für alle ist nicht das Gleiche für jeden.

Die Personalausgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Dies liegt nicht nur an den Tarifsteigerungen, sondern auch an der steigenden Zahl kommunaler Bediensteter. Da aufgrund der aktuellen bundes- und landespolitischen Regierung nicht mit einem deutlichen Abbau an Regularien und Verwaltungsakten zu rechnen ist, müssen wir es schaffen, durch Digitalisierung und moderne Formen des maschinellen Lernens den Personalaufwand für die Umsetzung der Vorschriften zu veringern.

Im Vergleich zu anderen ländlichen Räumen in Deutschland verfügt die Samtgemeinde Wathlingen bereits über eine umfangreiche Infrastruktur. Unabhängig von bestehendem Verbesserungspotential ergibt sich daraus die Aufgabe, diese Infrastruktur auch zu erhalten. Angesichts der desaströsen finanziellen Lage wird der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur die Gemeinden vor eine große Herausforderung stellen. Dies muss bereits in langfristiger Palnung berücksichtigt werden.

Die FDP in der Samtgemeinde Wathlingen setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zur Realität gehört aber auch, dass dies aufgrund der aktuell geltenden gesetzlichen Regelungen und der finanziellen Lage in den Gemeinden Wathlingen und Nienhagen auf absehbare Zeit nicht möglich ist und direkte Forderungen in diesen Gemeinden unseriös sind. Dafür, dass es neben Adelheidsdorf auch in allen Gemeinden möglich ist, bedarf es einer Änderung der Gesetze auf mindestens Landesebene.