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An politischer Unverschämtheit ist der Vorwurf von Christian Böker (CDU) kaum zu überbieten, die FDP wie auch SPD zeigten mangelnden Sparwillen, wenn diese nach wie vor für den Erhalt des Bürgerparks eintreten. Dass ausgerechnet die CDU, die mit ihrer absoluter Mehrheit über Jahrzehnte

„Wir sind auf einem guten Weg hier in Scheuen“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bei einer Führung von Mandatsträgern der Freien Demokraten aus Stadt, Kreis und Land auf der Baustelle, der Ortsfeuerwehr in Scheuen, deren bisheriges Gebäude beachtliche Mängel aufgewiesen hatte und jetzt durch einen Neubau ersetzt wird.

Zwei Stunden sollte die Aktion dauern, wer sich jedoch darauf verließ, ging am Samstagvormittag leer aus. Innerhalb von weniger als einer Stunde waren die prall gefüllten Stofftaschen – mit FDP-Emblem darauf und 60 an der Zahl – vergriffen. Bereits vor dem geplanten Start um zehn Uhr fanden sich

Zu den sich häufenden Pressemitteilungen zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“, erklärt die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle:

Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:

„Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, die hier als Kulturförderabgabe getarnt worden ist!

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Jutta Krumbach (Kreistag Celle) und Joachim Falkenhagen (Stadtrat Celle) unterstützen das stärkere Engagement von zahlreichen deutschen Städten im Zeichen des Europatags am 9. Mai für Europa. 

Mit der generellen Maskenpflicht wird der Versuch unternommen, das öffentliche Leben kontrolliert unter der Bedrohung durch Corona wieder aufleben zu lassen. Abstandshaltung, Umgestaltung von Arbeitsplätzen, Homeoffice, eine Fülle situationsgerechter Hygiene-Maßnahmen, überall leben wir derzeit mit deutlichen Einschränkungen unserer demokratischen Freiheiten.

Die FDP-Kreistagsfraktion will alle Kreistags- und Ausschusssitzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber ab Ende Mai 2020, wieder stattfinden lassen. Hierfür soll ermöglicht werden, dass alle Hygieneverordnungen und Abstandsregeln zu gewährleistet werden und auch die Öffentlichkeit zu diesen Sitzungen einbezogen werden kann.

In den Schulen macht sich große Sorge breit, dass die bisherigen nötigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sein werden, um den Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Charles M. Sievers, schulpolitischer Sprecher der FDP im Kreistag Celle und selbst Lehrer erklärt dazu: “Schon während des bisherigen Notdienstes waren die Schutzmaßnahmen nur durch persönliche Organisation der Lehrkräfte und Mitarbeitenden der Schulen zu gewährleisten. Bevor der Unterricht überhaupt wieder losgehen kann, sollten die nötigen Schutzmaßnahmen den Schulen bereit liegen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen. „Wenn die Messwerte für Stickoxid durch die Decke gehen, obwohl das Verkehrsaufkommen landesweit einbricht, dann kann wirklich niemand den Verkehr dafür verantwortlich machen“, sagt Bode.