Auch in diesem Jahr veranstaltete der FDP-Ortsverband in der Samtgemeinde Wathlingen zum Abschluss des Jahres ein Entenessen, um den Mitgliedern vor Ort die Möglichkeit zu bieten, mit Politikern aus Bund und Kreis, aber auch untereinander, ins Gespräch zu kommen. Besonders erfreulich war dabei, dass mit Anja Schulz die ehem. Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Celle-Uelzen zu Gast war. Neben den lokalpolitischen Themen beschäftigte an diesem Abend natürlich auch die Bundespolitik. Hier ging es vor allem um das Rentenpaket, ein Thema, das an diesem Abend aktueller denn je war. Anja Schulz bedauerte dabei, dass es der FDP in der vorherigen Regierung nicht möglich war, mit dem Generationenkapital, im Volksmund auch Aktienrente genannt, einen Grundstock für eine kapitalgedeckte Säule des Rentensystems zu legen. Nach viel Überzeugung von SPD und Grünen in kleiner Fassung beschlossen, wurde es von der neuen Regierung nicht fortgesetzt. In der aktuellen Diskussion würde an vielen Stellen immer wieder betont, dass Menschen, die Wohneigentum besäßen und Kapitalerträge hätten, im Alter deutlich besser zurechtkämen, so Schulz. Die Grundidee der Aktienrente sei dabei, diese positiven Effekte für alle Beitragszahler zugänglich zu machen. Dass aktuell jedoch selbst der Bundeskanzler in eine völlig andere Richtung denke und nun auch Kapitalerträge, beispielsweise auch aus ETF-Sparplänen, der Rentenversicherungspflicht unterwerfen wollen würde, sei dabei ein fatales Signal, egal ob für private Vorsorge oder die Erneuerungsidee des Rentensystems durch Kapitaldeckung, so Schulz. Damit werde das System von Jahr zu Jahr teurer und Steuerzahler (und Beitragszahler) zunehmend belastet. Durch die ebenfalls gelockerte Schuldenbremse in Form der Sondervermögen sei es dabei leichter als vorher, den Reformbedarf zu ignorieren und durch Verdrängung regulärer Aufgaben in diese Töpfe zusätzlichen Finanzierungsraum zu schaffen. „Ich glaube dennoch daran, dass sich die Idee der Kapitaldeckung durchsetzen wird, leider nur ein paar Jahre, hoffentlich nicht Jahrzehnte, zu spät“, ergänzt der Ortsverbandsvorsitzende Paul Thunich. Hier gehe es um Defizite in Größenordnungen, die keine Reichensteuer oder sonstige Fantasie sowohl kurz- als auch langfristig decken könne. „Alles andere als eine grundlegende Reform ist nur der Erhalt eines legalen Schneeballsystems, das außer Kontrolle gerät“, so Thunich. „Auch wenn das letzte Jahr kein einfaches Jahr für den Liberalismus in Deutschland war, hat sich die liberale Welt- und Wertesicht dennoch als Schlüssel für Fortschritt und Sicherheit auf der ganzen Welt erwiesen. Wir sehen überall, dass dort, wo die Freiheit eingeschränkt wird, die Lage nur schlechter wird, sei es im Westen, im Osten oder im Süden.“, resümiert Thunich. „Umso mehr habe ich mich über die rege Teilnahme an diesem Abend gefreut, die zeigt, dass wir uns auch hier vor Ort weiter für unsere Wertevorstellung und Überzeugungen einsetzen werden.“
FDP in der Samtgemeinde Wathlingen
FDP in der Samtgemeinde Wathlingen
VOR ORT ENTSCHEIDET.
FDP in der Samtgemeinde Wathlingen
VOR ORT ENTSCHEIDET.
Über uns
Freie Demokraten in der Samtgemeinde Wathlingen
Seit über 35 Jahren gibt es die FDP als OV in der SG Wathlingen. Am 31. Januar 1983 gegründet, existiert der Ortsverband seitdem ununterbrochen im Kreisverband Celle und setzt sich für die liberale Politik vor Ort ein. Dieses tun wir nicht nur als Ortsverband auf Parteibasis, sondern auch erfolgreich in den Räten der Samtgemeinde. So stellen wir zum Beispiel seit über 10 Jahren die stellvertretende Bürgermeisterin in der Gemeinde Wathlingen.
Allem, was wir tun, unterliegt der Grundgedanke, dass eine freie, offene Gesellschaft der Garant für eine erfolgreiche Zukunft ist. Wir stehen für liberale Politik.
Personen
Positionen
Politik, die rechnen kann
Ohne Geld geht im Leben nichts. Und das gilt auch in der Politik. Aber auch Geld ist eine Ressource, mit der man sorgfältig umgehen muss. Europa zeigt uns: Mit Reserven lässt es sich in Krisen deutlich leichter leben. Und alle Schulden, die wir heute machen, muss die nachfolgende Generation, direkt oder indirekt, zurückzahlen. Und dieses belastende Erbe kann keiner ausschlagen. Seien wir fair und haushalten wir überlegt.
Versorgung vor Ort
Die Samtgemeinde Wathlingen muss aus attraktiven Dörfern mit Vereinen, Ärzten und Kinderbetreuung bestehen, um Lebensqualität zu gewährleisten. Dazu zählt auch der Erhalt der Schwimmbäder, der Sportanlagen oder der vier Feuerwehren in jedem Dorf der Samtgemeinde. Wenn es brennt zählt jede Sekunde Fahrzeit deutlich mehr als das Einsparpotential durch eine zusammengelegte Feuerwehr.
Mobilität
Gerade ohne ÖPNV in „stadtähnlichem“ Takt ist Mobilität ein entscheidender Faktor in unseren Gemeinden. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass diesem Sachverhalt bei jeder Entscheidung genügend Tribut gezollt wird und sich die Situation stetig verbessert. So haben wir in der Vergangenheit zum Beispiel dafür gesorgt, dass der halbstündige Bus nach Celle nicht nur bis Nienhagen, sondern bis nach Wathlingen fährt. Für uns erst ein Anfang.
Kaliberg
Das Thema Kaliberg ist aufgrund der verschiedenen Zuständigkeits- und Rechtslagen sehr komplex und oft nicht so simpel wie es auf den ersten Blick auszusehen vermag. Unsere Ratsmitglieder sind mit den Sachgebieten und Zuständigkeiten durch jahrelange Ausarbeitung tief vertraut und versuchen für die Bürger der Samtgemeinde seit 2015 die bestmögliche Lösung zu erreichen.
Alle Informationen dazu finden Sie unter dem Karteireiter im Menüband.
Bildung
Wir Freie Demokraten glauben daran, dass Kinder unsere Zukunft sind. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind sein volles Potential entfalten kann – unabhängig vom Elternhaus. Wir setzen uns ein für frühkindliche Bildung, bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung und mehr Investitionen in Schulen und deren Ausstattung. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Auch die berufliche Bildung kommt mit uns nicht zu kurz!
Straßenausbaubeitrag
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist neben der völlig unverhältnismäßigen Belastung der Bürger mit keinem Gerechtigkeitsansatz vereinbar, weder aus Nutzungs- noch aus Ausgabenkontollsicht.
Doch gerade Gemeinde ohne Geld können, selbst wenn sie wollen, diese Regelung nicht abschaffen. Deshalb gibt es von uns einen gegenfinanzierten Entwurf, um Gelder zweckgebunden einzusetzen und dem Wunsch der Bürger nach Abschaffung tatsächlich nachzukommen.
Energie
Kohle und Atom sind von gestern – die Zukunft gehört den regenerativen Energien! Dabei legen wir uns nicht auf einen einzigen Energieträger fest: wo sich einerseits Solarenergie oder Wasserkraft anbieten, ist es andernorts Biomasse oder Windenergie. Dabei ist es für uns wichtig, dass Mensch und Natur nicht zu kurz kommen. Bürgerbeteiligung und Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbebauung sind entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende!
Digitalisierung
Wie kann es sein, dass es in Deutschland immer noch Funklöcher gibt? Viele Bereiche haben durch schlechten Empfang zweifelhafte Berühmtheit erreicht. Dabei steigert eine moderne digitale Infrastruktur die Attraktivität des Ländlichen Raums und ermöglicht neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns ein für 5G-Netze und einen flächendeckenden Glasfaserausbau statt halbgarem Vectoring. Region der Weltmarktführer statt Tal der Ahnungslosen!
Einwanderung
Deutschland ist ein Einwanderungsland – und das ist eine Chance für uns! Wir fordern ein liberales Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem, das auf aktuelle Trends Rücksicht nimmt. Zu wenige Ingenieure im Landkreis Celle? Ein Mangel an Pflegekräften existiert auch in unserer Region? Mit einem Einwanderungsgesetz können wir das ändern!
Was für uns nicht zur Debatte steht: unser individuelles Asylrecht und humanitärer Schutz für Geflüchtete.
Neuigkeiten
Ohne weitere Einordnung teilte auch die Tagesschau eine „Studie“ des ZEW, die zeigen soll, welche Auswirkungen das Wahlprogramm verschiedener Parteien auf die Einkommen unterschiedlicher Höhen haben wird. Die zu übermittelnde Nachricht soll dabei klar sein: Die FDP begünstige nur Höchstverdiener. Dass die Studie dabei zu kurz greift, scheint egal zu sein. So hat diese Studie nur „klar quantifizierbare“ Maßnahmen aus ausgewählten Teilen der Wahlprogramme aufgenommen. Und so kam man offenbar zu dem Entschluss, einzuberechnen, die FDP würde das Wohngeld streichen. Zum Lesen des gesamten Wahlprogramms hat es offenbar nicht gereicht. Oder sollte nicht reichen. Dabei ist es nichts Neues, dass Studien nach Auftragsgeber analysieren, neu ist jedoch, dass dies uneingeordnet von den öffentlich-rechtlichen geteilt wird. Und eine Lüge verbreitet sich schneller, als sie berichtigt werden kann.
